Das Digital Omnibus-Paket der EU-Kommission – das im Herbst 2025 vorgestellt wurde und unter anderem vereinfachte KI-Compliance für KMU enthält – ist im März 2026 ins Europäische Parlament eingegangen und steht vor der parlamentarischen Beratung.
Der Ausgang ist noch offen. Hier ist der aktuelle Stand.
Was das Parlament bisher signalisiert hat
Das Europäische Parlament ist traditionell der schärfere Regulierer in EU-Gesetzgebungsverfahren – besonders wenn es um Grundrechte und Verbraucherschutz geht. Mehrere parlamentarische Gruppen haben bereits früh signalisiert, dass sie die vorgeschlagenen Vereinfachungen kritisch sehen.
Kritikpunkte aus dem Parlament:
Die vorgeschlagene KMU-Ausnahme bei Hochrisiko-Dokumentationspflichten wird von progressiven Fraktionen als zu weitgehend abgelehnt. Argument: Auch ein kleines Unternehmen, das Hochrisiko-KI einsetzt, kann erheblichen Schaden anrichten.
Die verlängerten Übergangsfristen (bis August 2027 statt 2026 für bestimmte Kategorien) werden von konservativer Seite befürwortet, von linken Fraktionen abgelehnt.
Die Klarstellungen zu Open-Source-Modellen sind weniger umstritten – hier gibt es breite Zustimmung.
Worin Konsens besteht:
- Bürokratieabbau für KMU ist politisch gewollt – aber die Form ist strittig
- Die nationale Behördenzuständigkeit und Koordinierung soll vereinfacht werden
- Reallabore für KI-Innovation sollen ermöglicht werden
Zeitlinie und Ausblick
Der parlamentarische Prozess in der EU verläuft typischerweise so:
- Ausschussberatungen (2–4 Monate)
- Plenumsdebatte und Parlamentsposition (1–2 Monate)
- Trilog: Verhandlungen zwischen Parlament, Rat und Kommission (3–6 Monate)
- Abschließende Abstimmung und Verabschiedung
Realistischer Zeitrahmen für das Digital Omnibus-Paket: Ende 2026 bis Mitte 2027, je nach Einigungsgeschwindigkeit im Trilog.
Was das für KMU bedeutet
Kurze Antwort: Wenig Konkretes, das sofort handlungsrelevant wäre.
Wer auf eine Art. 4-Schulungspflicht verzichtet, weil das Digital Omnibus sie vielleicht vereinfacht – irrt sich. Art. 4 gilt jetzt. Die Schulungspflicht ist nicht Teil der Reformvorschläge.
Wer mit Hochrisiko-KI arbeitet und auf eine mögliche Fristenverlängerung hofft – sollte sich vorbereiten, nicht darauf verlassen. Im Trilog kann sich viel verändern, und die endgültigen Konditionen sind ungewiss.
Die pragmatische Sichtweise für Unternehmer
Für einen mittelständischen Unternehmer in Bayern ist der Brüsseler Gesetzgebungsprozess legitim uninteressant. Die praktisch relevanten Fragen sind andere:
- Welche KI-Tools nutzen meine Mitarbeitenden gerade?
- Habe ich eine interne KI-Richtlinie?
- Haben meine Mitarbeitenden eine Art. 4-Schulung bekommen?
- Welche Prozesse könnte KI bei mir sinnvoll unterstützen?
Diese Fragen können und sollten jetzt beantwortet werden – unabhängig davon, was in Brüssel beschlossen wird.
Fazit: Informiert bleiben, aber nicht abwarten
Der Digital Omnibus ist ein politischer Prozess, kein Ereignis mit fixem Datum. Wer jetzt die Grundlagen des KI-Einsatzes legt – Schulung, Governance, erste Pilotprojekte – ist in einer stärkeren Position, egal wie das parlamentarische Verfahren ausgeht.
Was sich ändert, wenn das Omnibus-Paket verabschiedet wird, werden wir an dieser Stelle zeitnah einordnen.
ScaleWise hält KMU in Bayern über relevante Entwicklungen im EU AI Act auf dem Laufenden und unterstützt bei der praxisnahen Umsetzung. BAFA-gefördert, persönlich in Niederbayern und Mittelfranken.